FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte dem „Tagesspiegel“ vom Sonntag, seine Partei wolle die Steuern erst ab dem Jahr 2012 senken. Von einer Senkung der Steuern ab dem kommenden Jahr seien die Liberalen nicht ausgegangen. „Diese Jahreszahl hat die CSU zwei Wochen vor der Bundestagswahl verabschiedet“, fügte er hinzu. Seine Partei gehe vom Jahr 2012 aus.

Im Koalitionsvertrag haben sich FDP und Union auf eine Gesamtentlastung von 24 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode verständigt. Die Partner haben aber auch vereinbart, dass die Reform unter einem Finanzierungsvorbehalt steht, was vor allem manche Unionspolitiker hervorheben.

Die FDP will zudem einen Stufentarif bei der Einkommensteuer einführen, den sie bislang für 2011 forderte. Bei einem Treffen Mitte Januar verständigten sich die Parteichefs der Koalition allerdings darauf, erst nach der Steuerschätzung im Mai über die vor allem von der FDP verlangte Steuerreform zu entscheiden.

Wie die „Welt am Sonntag“ berichtete, ist die FDP inzwischen aber auch bei dem Stufentarif bereit, auf die Union zuzugehen. „Es muss nicht der Drei-Stufen-Tarif sein“, sagte demnach der FDP-Finanzfachmann Hermann Otto Solms, der als Urheber des Drei-Stufen-Steuermodells mit den Tarifsätzen zehn, 25 und 35 Prozent gilt. „Es kann auch ein Vier- oder Fünf-Stufen-Tarif sein. Würden wir einen rein linearen Tarif einführen, wie es einige in der Union gern wollen, würde das den Staat 27 bis 30 Milliarden Euro an Steuereinnahmen kosten.“ Das sei jetzt zu viel.

Der CDU-Vizevorsitzende und hessische Ministerpräsident Roland Koch begrüßte die Äußerungen. „Für das erfolgreiche Zusammenwirken in der Berliner Koalition ist es ein zentraler Schritt, dass die FDP nach Betrachten der nüchternen Zahlen und Entwicklungen nunmehr sehr pragmatisch ihrer Verantwortung nachkommen will“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“. Union und FDP könnten nun „gelassen darüber sprechen, welche Schritte aufgrund der Entwicklung der Steuereinnahmen, von Einsparvorschlägen und Ausgabewünschen möglich sind, um das Steuersystem einfacher machen und Steuern senken zu können“.

Dabei seien Vereinfachungen aber kurzfristiger möglich als Steuersenkungen, fügte Koch hinzu. Wenn „die FDP diese Sicht der Union teilt, wird das das Gespräch in der Koalition sehr erleichtern“.

Indes hat Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) Steuerhinterziehern in Deutschland Dekadenz vorgeworfen. Wenn Superreiche nicht nur nicht arbeiten, sondern auch keine Steuern zahlen wollten, komme das Verhalten „dem Begriff dekadent sehr, sehr nah“, sagte der niedersächsische FDP-Chef am Sonntag auf dem Landesparteitag in Lüneburg. Genau wie bei Menschen mit niedrigem Einkommen gebe es auch bei Reichen und Superreichen Leistungsunwillige.

In der Sozialstaatsdebatte hatte der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle kürzlich im Zusammenhang mit Langzeitarbeitslosen von „spätrömischer Dekadenz“ gesprochen.

AFP/dpa/kr Kommentar