08. Januar 2010, 00:00 Uhr
Die Gelben und die Grünen
Krisengipfel der Koalition soll Steuerstreit beenden
Der FDP geht es so wie den Grünen. Als die Ende der 90er-Jahre Regierungspartei wurden, waren sie wenig später mit dem Kosovo-Krieg konfrontiert – und sahen sich schließlich gezwungen, eine der programmatischen Säulen zu schleifen, auf denen das Selbstverständnis ihrer Partei lange ruhte.
Was den Grünen ihr strikter Pazifismus, ist der FDP ihre Steuerpolitik. Hier aber endet die Analogie: Wenn die Liberalen jetzt angesichts von Finanzkrise und Schuldenexplosion auf massiven Steuersenkungen beharren, ist das in etwa so, als hätten die Grünen 1999 darauf bestanden, nur die sofortige bedingungslose Entwaffnung der Nato könne den Konflikt in Ex-Jugoslawien entschärfen. Während sich Joschka Fischer und Co. im Laufe ihrer Regierungsjahre als äußerst flexibel erwiesen, erweckt die FDP in den ersten Monaten an der Macht den Eindruck einer hoch ideologisierten Partei – die sich auch davon nicht stören lässt, dass ihr ewiges Mantra („Steuersenkungen finanzieren sich selbst“) vom Rat der Wirtschaftsweisen schlicht als „Märchen“ bezeichnet wird. Wenn sich Kanzlerin Merkel und die Union einer verantwortbaren Politik verpflichtet fühlen, könnten den Liberalen am Ende nur zwei Alternativen bleiben: Entweder sie lassen die Koalition platzen. Oder sie gehen den Weg der Grünen und stellen sich der Realität. Anders wird der „Neustart“, den sich die Koalitionäre von ihrem Krisengipfel am 17. Januar erhoffen, kaum möglich sein. Seite 4
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