02. September 2010, 00:00 Uhr

Der Nahost-Friedensprozess hat erbitterte Feinde

Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern in Washington sollen trotz blutigen Hamas-Anschlags stattfinden

Jerusalem Die Skeptiker bekommen wieder Rückenwind: Die ersten Friedensgespräche Israels und der Palästinenser seit zwei Jahren haben noch gar nicht richtig begonnen, da eskaliert im Nahen Osten schon wieder die Gewalt. Der Anschlag der radikal-islamischen Hamas-Organisation bei Hebron im Westjordanland, bei dem am Dienstagabend vier israelische Siedler getötet wurden, weckt die Sorge vor einem neuen blutigen Schlagabtausch in der Region.

In den Palästinensergebieten soll nach Siedlerwillen schon vor dem Ende des Moratoriums wieder gebaut werden. Archivfoto: dpa

Die Führungen Israels und der Palästinenser waren zwar in Washington um Zurückhaltung bemüht und erklärten, die geplanten Friedensgespräche sollten trotz des Feuerüberfalls weitergehen. Doch daheim stehen unterdessen die Zeichen eindeutig auf Sturm: Der bewaffnete Hamas-Flügel tönte, der Anschlag bei Hebron sei nur der erste in einer ganzen Serie von Angriffen.

Die Antwort der Siedler im Westjordanland ließ nicht lange auf sich warten: Sie kündigten an, der bis Ende September befristete Baustopp in dem Palästinensergebiet solle als Reaktion auf das Blutvergießen vorzeitig beendet werden.

»Aus dem Schmerz und dem Leid werden wir wachsen, wir werden bauen, wir werden uns erneuern«, sagte Siedlerführer Naftali Bennett dem israelischen Rundfunk am Mittwoch. Er kündigte an, die Siedler würden »in ganz Judäa und Samaria (Westjordanland), in jeder einzelnen Siedlung, wieder anfangen zu bauen«.

Streitpunkte mit Sprengkraft

Beide Ankündigungen bedeuten eine ernsthafte Gefahr für den neuen Friedensprozess Israels mit der gemäßigten Palästinenserführung von Präsident Mahmud Abbas. Die neuen Gespräche in Washington sind ohnehin ein sehr zartes Pflänzchen, das ständiger Pflege - sprich: intensiver US-Vermittlung - bedarf. Die Kernfragen des Nahost-Konflikts, die in Washington vom heutigen Donnerstag an auf den Tisch kommen sollen, haben auch ohne Störmanöver von außen schon genug Sprengkraft. Folgende Streitpunkte bestehen bereits seit Jahrzehnten:

Palästinenserstaat: Im Westjordanland und dem Gazastreifen wollen die Palästinenser ihren eigenen unabhängigen Staat errichten. Israel will jede Bedrohung seiner Sicherheit vermeiden und fordert die Entmilitarisierung sowie die Kontrolle des Luftraums und der Außengrenzen.

Grenzverlauf: Die Palästinenser wollen ihren Staat innerhalb jener Grenzen errichten, die bis zum israelisch-arabischen Krieg 1967 Bestand hatten. Israel lehnt dies ab und möchte zumindest einige Teile der besetzten Gebiete dauerhaft dem eigenen Territorium zuschlagen.

Jerusalem: Israel eroberte den arabischen Ostteil der Stadt 1967, annektierte ihn später und erklärte Jerusalem zu seiner »unteilbaren« Hauptstadt. Die Palästinenser verlangen den arabischen Ostteil kategorisch als Hauptstadt für ihren eigenen Staat.

Siedlungsbau: Seit der Eroberung der Palästinensergebiete 1967 treibt Israel den Bau jüdischer Siedlungen voran, um seinen Anspruch auf das Land zu untermauern. Auf Druck der USA hat Israel einem begrenzten Baustopp bis 26. September zugestimmt. Die internationale Gemeinschaft betrachtet diese Siedlungen als illegal.

Flüchtlinge: Etwa vier Millionen Palästinenser leben derzeit in verschiedenen arabischen Ländern. Viele von ihnen sind Nachkommen der Palästinenser, die im Zuge der Gründung des Staates Israel 1948 geflohen waren. Israel sieht in einem Rückkehrrecht eine Existenzbedrohung für den jüdischen Charakter des Staates.

Kontrolle der Wasserressourcen: Israel beansprucht 80 Prozent des Grundwassers im Westjordanland. Wegen Wassermangels und ihrer schnell wachsenden Bevölkerung fordern die Palästinenser eine gerechtere Aufteilung der Ressourcen.
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Erstellt am: 02. September 2010, 00:00 Uhr
Geändert am: 02. September 2010, 09:01 Uhr
Autor: Von Sara Lemel

Von Sara Lemel

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