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20. September 2010, 00:00 Uhr

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Aufenthalt per Chipkarte

Warum Millionen Ausländer Fingerabdrücke abgeben sollen

Berlin Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) plant einem Zeitungsbericht zufolge eine elektronische Aufenthaltskarte, mit der sich Ausländer in Deutschland ausweisen sollen, die keine EU-Bürger sind. Die Grünen und die Linksfraktion im Bundestag kritisierten die Pläne. Die RUNDSCHAU erklärt, warum die Chipkarte eingeführt werden soll.

Deutsche Ausländerbehörden werden künftig von Millionen Nicht-EU-Bürgern Fingerabdrücke nehmen. Das ist für die elek tronische Aufenthaltskarte vorgesehen, die nach der Einführung des neuen elektronischen Personalausweises im November ausgegeben werden soll, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Ein Sprecher bestätigte einen entsprechenden Bericht der »Welt«. Daneben soll die Karte - wie der neue Personalausweis - auch ein digitales Foto haben. Das neue elektronische Dokument soll auch für Schweizer und ihre Angehörigen sowie solche US-Bürger gelten, die im Bundesgebiet einen Aufenthaltstitel brauchen.

Zehn Jahre gültig

Die Einführung der neuen Chipkarte für Ausländer war vor zwei Jahren EU-weit beschlossen worden. Sie hat Scheckkartenformat und ersetzt den Aufenthaltstitel, der in den Pass eines Ausländers eingeklebt wird. Die Einführung der zehn Jahre gültigen, digital lesbaren Karte wird sich über mehrere Jahre hinziehen.

Jährlich beantragen oder verlängern nach Zahlen des Bundesinnenministeriums rund 1,1 Millionen Ausländer aus Drittstaaten einen Aufenthaltstitel in Deutschland. Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl schätzte die Gesamtzahl der Betroffenen in der »Welt« auf 4,3 Millionen. Dazu könnten auch ausländische Familienangehörige von EU-Bürgern gehören.

Testphase ab Herbst

Dem offiziellen EU-weiten Start der einheitlichen Aufenthaltskarte im Mai 2011 soll in Deutschland ab Herbst eine Testphase in 19 Ausländerbehörden vorausgehen - zunächst ohne die Beteiligung von antragstellenden Ausländern. Die Ausländerbehörden sollen die biometrischen Daten einlesen und an die Bundesdruckerei übermitteln, die dann die Karten herstellen soll. Die EU verlangte strenge Vorkehrungen gegen Fälschungen. Dies solle zur Verhinderung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des illegalen Aufenthalts beitragen. Eine zentrale Speicherung von Fingerabdrücken im Ausländerzentralregister ist laut Bundesinnenministerium nicht vorgesehen.

Für die Schweizer ist das Verfahren vom dort bereits eingeführten neuen E-Pass schon bekannt. Auch dort enthalten die neuen Ausweise ein digitales Foto und zwei Fingerabdrücke.

Eine Zusatzfunktion der neuen Karte soll dem Inhaber als Identitätsnachweis im Internet dienen. Durch eine Signatur lassen sich auch Geschäfte abschließen. Unklar ist noch, ob die Aufenthaltskarte genauso viel kosten wird wie der elektronische Personalausweis, für den Erwachsene 28,80 Euro zahlen sollen.

Kritik von Linken und Grünen

Memez Kilic, integrationspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, hält die Erfassung von Fingerabdrücken für unverhältnismäßig. »Fingerabdrücke sind erkennungsdienstliche Behandlungen von Personen. Dies haben die Immigranten in unserem Land nicht verdient«, erklärte Kilic am Wochenende.

Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Linksfraktion im Bundestag, warf dem Innenministerium eine Strategie der Totalerfassung biometrischer Daten vor, wie sich schon bei Reisepässen und Personalausweisen zeige. »Während Deutsche noch die Wahl haben, diese Datenerfassung abzulehnen, werden 4,3 Millionen Migrantinnen und Migranten aus Nicht-EU-Staaten gezwungen, ihre Fingerabdrücke abzugeben«, sagte Korte. Damit stelle Minister de Maizière die Schwächsten der Gesellschaft unter Generalverdacht.

Der Nachweis der Aufenthaltsberechtigung ist für Ausländer heute schon Pflicht. Dazu stellen die Ausländerbehörden den Aufenthaltstitel aus. Das Papier wird bislang entweder in den Pass eingeklebt oder als Klappkarte ausgehändigt, wenn Asylbewerber kein Ausweisdokument besitzen.