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06. Februar 2012, 00:00 Uhr

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Auf Dauer gefangen

Zu einer Länderfusion von Brandenburg und Berlin

Kommentar Jetzt hat der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum tatsächlich schon wieder dieses Unwort der Brandenburger Politik in den Mund genommen – die Länderfusion. Der parteilose Amtsinhaber hat dabei auf ein paar unangenehme, keineswegs nur für Berlin bedeutsame Tatsachen hingewiesen.

Er hat auf die finanzielle Misere aufmerksam gemacht, auf die nicht nur Berlin, sondern auch die meisten anderen Bundesländer, darunter ganz sicher auch Brandenburg, zusteuern. Da fällt dem Berliner Kassenwart dann sehr schnell die Fusion ein.

In Potsdam wird man solch eine Stimme wie üblich als uninteressant abtun. Dort unterhält man sich derzeit lieber über den Neuzuschnitt der Landkreise oder darüber, ob man mit dem Abbau des überflüssigen Landespersonals nicht doch besser noch ein paar Jahre wartet. In Dresden kann man offenbar Herrn Nußbaum besser verstanden. Dort wird seit einigen Jahren streng darauf geachtet, dass sich die Diskussion nicht in eine Richtung verselbstständigt, in der die Landespolitik keinen Entscheidungsspielraum mehr hat. Sachsen zuerst, auch Bayern und Baden-Württemberg können über die föderale Landschaft, also über ihre weitere Eigenständigkeit tatsächlich noch lange in aller Unabhängigkeit entscheiden. Sachsen ist das mit Abstand am geringsten verschuldete Bundesland und hat gute Chancen, in absehbarer Zeit frei zu sein von Zinszahlungen für alte Verpflichtungen.

Berlin sowieso und Brandenburg kaum weniger sind auf dem besten Weg, auf Dauer gefangen zu bleiben in der Abhängigkeit von anderen politischen Entscheidungsebenen. Und die, da hat Nußbaum sicher nicht ganz unrecht, können sich mit vielerlei Vorschlägen einmischen. Einer davon war in den letzten Monaten die Idee, Berlin als Bundeshauptstadt auch direkt durch die Bundesebene zu verwalten. Das wäre dann der radikale Schritt mit übrigens weitreichenden Auswirkungen auf Brandenburg. In Potsdam will sich damit derzeit keiner mehr beschäftigen. Da denkt man lieber in kurzen Zeiträumen und überschaubaren Dimensionen. Bei fast 19 Milliarden Euro Schulden ist solche Bescheidenheit allerdings kontraproduktiv. Eher früher als später wird man wohl wieder reden müssen – auch über die Fusion.



politik@lr-online.de