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31. Januar 2012, 00:00 Uhr

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Angst vor Mutti

Zur Klausur der SPD-Führung in Potsdam

Kommentar Die Zeiten für die SPD könnten kaum besser sein. Das schwarz-gelbe Regierungsbündnis liegt am Boden. Und auch die nächsten Schlüsseldaten im politischen Kalender verheißen aus Genossen-Sicht nur Gutes.

Sowohl im Saarland Ende März als auch in Schleswig-Holstein Anfang Mai haben die Sozialdemokraten die Chance, an zwei weiteren Kabinettstischen Platz zu nehmen. Alles könnte so schön sein, wäre da nicht die amtierende Kanzlerin, an der das Elend ihrer Trümmertruppe spurlos vorübergeht.

Angela Merkel, mehr aus Respekt denn aus Spott „Mutti“ genannt, schwebt in lichten Höhen der Wählergunst, weil sie sich geschickt abzugrenzen weiß von den tagespolitischen Aufgeregtheiten und einem Bundespräsidenten, dessen Skandale und Skandälchen um Glamour und Klinkerbau im scharfen Kontrast zum bodenständigen Lebensstil der Frau aus der Uckermark stehen.

Die SPD hat darauf bei ihrer Vorstandsklausur reagiert. Und zwar mit Kapitulation. Es gehe den Genossen nicht um einen Wahlkampf gegen Merkel, versicherte Parteichef Sigmar Gabriel mit Blick auf den nächsten Urnengang Ende 2013. Das bedeutet zweierlei. Erstens: Die SPD gibt den Kampf, stärkste Partei zu werden, stillschweigend schon jetzt verloren. Zweitens, und das ist noch erstaunlicher: Bei den Sozialdemokraten hat man sich offenbar damit abgefunden, dass Merkel keiner der drei potenziellen Kanzlerkandidaten – Steinmeier, Steinbrück und Gabriel selbst – in der Publikumsgunst das Wasser reichen kann. Was also tun?

Gabriels Zauberwort dafür lautet „Richtungswahlkampf“. Das Problem ist nur, dass sich die inhaltliche Richtung der SPD zum Teil gar nicht so sehr von der der Union unterscheidet. Und wo das doch der Fall ist, sehen die Genossen nicht unbedingt gut dabei aus. Beispiel Gerechtigkeit. Mit ihrer Forderung nach einem allgemeinen Mindestlohn steht die SPD nicht mehr allein. Auch CDU und CSU tüfteln gerade an einer praktikablen Lösung. Beispiel Euro. Die SPD-Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer hat sich auch Merkel zu eigen gemacht. Und wenn die Genossen noch so sehr gegen deren Krisenmanagement wettern, die Wähler goutieren es, dass die Kanzlerin knausrig ist. Bei vielen hat sich der Eindruck festgesetzt, die SPD könnte deutsches Steuergeld viel bedenkenloser in europäische Sorgenstaaten pumpen. Bleibt das Prinzip Hoffnung. Nur wenn der FDP bei der nächsten Bundestagswahl der Einzug ins Parlament misslänge und die Piratenpartei dort gar nicht erst einzöge, käme es wohl zu einer Neuauflage von Rot-Grün. Ansonsten müssten sich die Sozialdemokratien einmal mehr mit der undankbaren Rolle des Juniorpartners in einer Großen Koalition begnügen. „Mutti“ würde das gefallen.



politik@lr-online.de