Kommentar
Es ist wahr, Bund und Länder geben deutlich mehr Mittel für Bildung und Forschung aus als in den vergangenen Jahren. Das ist löblich, und dieser Weg darf nicht verlassen werden.
Hagen Strauß
Die weiche Erklärung des gestrigen Bildungsgipfels, das Versprechen möglichst einhalten zu wollen, bis 2015 die Bildungsausgaben auf zehn Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben, weist somit auch in die richtige Richtung. Aber: Das ist nun mal lediglich verkündete Absicht. Also ist Vorsicht dringend geboten. Denn Beschlüsse über die weitere Ausgestaltung der Finanzierung etwa durch die Verschiebungen bei den Anteilen der Umsatzsteuer zugunsten der klammen Länder sind ausgeblieben - und das bei dramatisch veränderten Rahmenbedingungen. Die Etats der Länder sind durch die Schuldenbremse, durch die Steuerpolitik der Koalition und die Wirtschaftkrise deutlich stärker belastet als der Haushalt des Bundes. Kein Wunder, dass sie den Bund drängen, ihnen für die Bildung mehr Steueranteile zuzubilligen. Angela Merkel hat dies eisern abgelehnt, vor allem mit Blick auf die eigene Kasse. Ohne eine Alternative anzubieten. Das kann sich noch als schwerer Fehler erweisen, weil ohne die Hilfe der Länder Merkels Traum von der Bildungskanzlerin irgendwann zerplatzen wird. Fahrlässig ist es nach wie vor, dass Bund und Länder sich nicht an die gewiss schwierige, aber dringend notwendige Aufgabe heranmachen, das unsinnige Kooperationsverbot aus der Föderalismusreform zu kippen. Es verbietet dem Bund, bei der Finanzierung von Bildung direkt zu helfen und wichtige Projekte zu sichern. Das ist und bleibt bildungspolitische Klein staaterei. Zulasten der Betroffenen im System.
Jüngste Kommentare
Zu diesem Artikel sind noch keine Beiträge vorhanden