Meinungen

15. April 2006, 00:00 Uhr

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„Wir werden eine Fondslösung prüfen“

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat bestätigt, dass die große Koalition auch die stark umstrittene Fondslösung für eine Finanzreform im Gesundheitswesen erwägt. Zu den Aufträgen, die der Arbeitsgruppe unter ihrer Leitung erteilt worden seien, gehöre die Prüfung eines solchen Modells. Am Ende müsse Schwarz-Rot darüber entscheiden, sagte Schmidt im RUNDSCHAU-Gespräch.

Frau Schmidt, ursprünglich hatten Sie bis zur Sommerpause schon einen Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform in Aussicht gestellt. Nun soll es bis dahin nur Eckpunkte geben. Haben Sie das Konfliktpotenzial mit der Union unterschätzt«
Entscheidend ist, dass bis Ende des Jahres eine weit reichende Reform fertig ist, die eine solidarische Finanzierung der Gesundheitskosten für die Zukunft sichert. Für die Menschen ist sehr wichtig, dass sie sich darauf verlassen können: das medizinisch Notwendige wird auch in der Zukunft jedem und jeder zur Verfügung stehen und zwar auf dem Stand des medizinischen Wissens und unabhängig von der Größe des Geldbeutels. Die Details sind sicherlich kompliziert, wir werden das in Sorgfalt prüfen und verhandeln.

Der Fraktionschef der Union, Volker Kauder, geht davon aus, dass die Reform ab 2007 stufenweise in Kraft tritt. Ist das auch Ihre Marschrichtung»
Es wird inhaltlich eine Reform aus einem Guss geben. Sie wird die Strukturen der Einnahmen seite und der Ausgabenseite umfassen. Und wie bei allen komplizierten Vorhaben können Teile der Reform zu unterschiedlicher Zeit in Kraft treten. Derzeit gibt es aber dazu noch keine Festlegungen.

Herr Kauder plädiert für einen Gesundheitsfonds, in den auch Steuergelder fließen könnten und aus dem jede Kasse für jeden Versicherten einen einheitlichen Beitrag erhalten soll. Das müssten Sie eigentlich unterstützen. Aber von Applaus ist nichts zu spüren. Wie kommt das«
Die Koalition hat mich beauftragt, eine Arbeitsgruppe zu leiten, die sich mit vielen Zukunftsfragen der Krankenversicherung beschäftigt. Würde ich jetzt Einzelvorschläge öffentlich unterstützen oder verwerfen, würde ich mir mein Geschäft selber erschweren. Die Arbeitsgruppe muss sich darauf verlassen können, dass ich in der Lage bin, unterschiedliche Vorstellungen zusammenzuführen. Daher halte ich mich aus Fairnessgründen in Einzelfragen jetzt zurück.

Die Fondslösung ist stark umstritten. Vor allem der linke SPD-Flügel läuft dagegen Sturm. Was sagen Sie den Kritikern»
Für mich als sozialdemokratische Gesundheitsministerin gilt, was im Wahlprogramm der SPD steht: Jeder muss versichert sein. Jede Kasse muss jeden nehmen. Jeder zahlt nach seiner Leistungsfähigkeit. Die beitragsfreie Mitversicherung bleibt erhalten. Und es muss einen fairen Wettbewerb aller Kassen um die beste Versorgung geben. Ich werde mein Bestes tun, um diese Grundsätze durchzusetzen.

Sind Kauders Vorstellungen nun gestorben oder nicht«
Herr Kauder ist ein selbstständig denkender Politiker. Die gesamte Arbeitsgruppe besteht aus fachlich versierten Mitgliedern. Zu den Arbeitsaufträgen, die erteilt wurden, gehört auch die Prüfung einer Fondslösung. Ich bin dafür, zu arbeiten, zu prüfen, Vorschläge zu unterbreiten. Dann wird in der Koalition entschieden.

Alle bisherigen Reformen hatten nur eine relativ kurze Halbwertzeit. Soll das neue Vorhaben über 2009 hinaus Bestand haben»
Ihre Behauptung stimmt nicht. Das Gesundheitsmodernisierungsgesetz ist weiterhin in Kraft, es wirkt also fort. Eine Finanzreform in Kombination mit Strukturmaßnahmen wie eine neue Ordnung der ärztlichen Honorierung oder mehr Wettbewerb zwischen den Kassen macht niemand nur für einige Jahre. Was die Koalition auf den Weg bringt, das hat eine lange Laufzeit.

   Mit ULLA SCHMIDT
sprach Stefan Vetter