Die Parlamentarische Kontrollkommission des Sächsischen Landtags befasst sich heute erneut mit der Neonazi-Terrorzelle. Die fünf Abgeordneten sehen weiteren Aufklärungsbedarf.  mehr [+]

Die Parlamentarische Kontrollkommission des Sächsischen Landtags befasst sich heute erneut mit der Neonazi-Terrorzelle. Die fünf Abgeordneten, die den Verfassungsschutz kontrollieren sollen, sehen weiteren Aufklärungsbedarf.  mehr [+]

Die Parlamentarische Kontrollkommission des Sächsischen Landtags befasst sich heute erneut mit der Neonazi-Terrorzelle. Die fünf Abgeordneten, die den Verfassungsschutz kontrollieren sollen, sehen weiteren Aufklärungsbedarf.  mehr [+]

Drei Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die SPD den Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig offiziell zum Spitzenkandidaten gewählt.  mehr [+]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Opposition aufgerufen, die angekündigte Neuausrichtung der Atompolitik mitzutragen. «Die Parteien sollten sich jetzt nicht in irgendwelche Diskussionen verstricken», sagte sie bei einem Wahlkampfauftritt.   mehr [+]

Es sind die ersten Wahlkampfauftritte der Kanzlerin nach der Reaktor-Katastrophe in Japan - und natürlich geht es fast nur um das Thema Atom.   mehr [+]

Der Kandidat der schwarz-gelben Koalition für das Amt des Bundespräsidenten, Christian Wulff, stellt sich heute den hessischen Wahlmännern und -frauen von CDU und FDP vor. Vor dem Treffen am Frankfurter Flughafen ist ein Statement des neuen CDU-  mehr [+]

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle will die Entscheidung über eine mögliche Ampel-Regierung in Nordrhein- Westfalen dem dortigen Landesverband überlassen. Diese Frage müsse man «vor Ort bewerten und entscheiden», sagte der Außenminister in Berlin. Er habe «volles Vertrauen in die nordrhein-westfälische FDP».  mehr [+]

Für die beiden Bundesparteichefs ist es ein rabenschwarzes Ergebnis. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sind nach der Bundestagswahl 2009 gleich beim ersten - so wichtigen - Test in Nordrhein-Westfalen mit Pauken und Trompeten durchgefallen.  mehr [+]

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat bestätigt, dass er wegen neuer Vorwürfe illegaler Parteifinanzierung gegen die nordrhein-westfälische CDU ermittelt. Er werde sich aber erst dann über den Sachverhalt äußern, wenn die Prüfung abgeschlossen sei.  mehr [+]