Kultur

27. Januar 2012, 00:00 Uhr

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Auszüge aus „Mein Kampf“ unleserlich veröffentlicht

Landgericht München hatte die Veröffentlichung verboten

München Der Verlag der „Zeitungszeugen“ hat Auszüge aus Hitlers Hetzpropaganda „Mein Kampf“ unleserlich in den Handel gebracht. Doch der juristische Streit geht weiter.

Der „Zeitungszeugen“-Verlag hat Auszüge aus Adolf Hitlers antisemitischem Buch „Mein Kampf“ am Donnerstag in einer unleserlich gemachten Schrift veröffentlicht. Das Landgericht München hatte dem englischen Verleger Peter McGee die Veröffentlichung am Vortag auf Antrag des Freistaats Bayern verboten. Der Verlag kündigte an, rechtlich dagegen vorzugehen. „Wir werden das nicht hinnehmen“, sagte „Zeitungszeugen“-Sprecher Alexander Luckow. Mit der Unkenntlichmachung der Auszüge habe man eine Beschlagnahme vermeiden wollen, sagte Luckow. Die Zeitung sei in einer Auflage von 100 000 Exemplaren erschienen. Schon 2009 hatte das Finanzministerium, bei dem als Rechtsnachfolger des Eher-Verlags die Rechte für „Mein Kampf“ liegen, Teile einer „Zeitungszeugen“-Ausgabe mit dem kommentierten Nachdruck von Nazi-Zeitungen beschlagnahmt. Vor Gericht setzte sich McGee damals weitgehend durch. Allerdings war damals das Urheberrecht für einen Teil der Veröffentlichungen bereits abgelaufen.

Für „Mein Kampf“ erlischt das Urheberrecht erst 2015. Hier beruft sich McGee auf das Zitierrecht. Das Landgericht München entschied jedoch in einer Einstweiligen Verfügung, „dass die geplante Publikation nicht vom Zitatrecht gedeckt ist“.

Luckow verwies auf wissenschaftliche Veröffentlichungen von „Mein Kampf“. Die Frage sei, warum das Finanzministerium die Veröffentlichung von Auszügen in einem mehrere Hundert Seiten starken Buch hinnehme, sie in der 16-seitigen „Zeitungszeugen“-Beilage samt wissenschaftlichem Kommentar aber verbiete. Das Vorwort zur Beilage schrieb der renommierte Berliner Geschichtsprofessor und Antisemitismus-Forscher Wolfgang Benz, den Kommentar der Dortmunder Medienwissenschaftler Horst Pöttker.