EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sieht keine legale Möglichkeit für einen Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Währung. Am Rande des EU-Krisengipfels warnte er am Mittwoch in Brüssel zugleich Griechenland vor einer "Katastrophe", falls die Regierung in Athen einseitig die Bedingungen für die Finanzhilfen durch die anderen Eurostaaten aufkündige. Mehr[+]
Deutschland kann sich an dem Milliardenprojekt der Nato zur Bodenüberwachung aus der Luft beteiligen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages billigte nach Angaben von Teilnehmern einen Beschaffungsvertrag über mehr als 25 Millionen Euro zum Aufbau Mehr[+]
Die Griechen müssen nach dem Willen der EU-Staats- und Regierungschefs ihre Sparzusagen erfüllen, um langfristig den Euro zu behalten. Die Staatenlenker wollten am Mittwoch bei ihrem Sondertreffen in Brüssel auch eine Erklärung abgeben, wonach Griechenland in der Eurozone bleiben solle, berichteten Diplomaten. Die Unsicherheit vor den Neuwahlen am 17. Juni belastete das Treffen erheblich. Mehr[+]
Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder sind in Brüssel zusammengekommen, um über Wachstum als Mittel gegen die Schuldenkrise zu diskutieren. Auf dem EU-Sondergipfel könnten die Staatenlenker unter anderem über eine Steuer auf Finanzgeschäfte Mehr[+]
Bundeskanzlerin Angela Merkel will auf dem EU-Sondergipfel über Instrumente für mehr Wachstum sprechen. Sie bleibt aber bei ihrer Ablehnung von Eurobonds. Unmittelbar vor Beginn des Gipfeltreffens sagte sie am Mittwochabend in Brüssel: "Es geht darum, Wachstumsperspektiven auszuarbeiten". Dazu zählte Merkel die Vertiefung des Binnenmarktes und eine bessere Mobilität auf dem Arbeitsmarkt. Mehr[+]
Bundeskanzlerin Angela Merkel will auf dem EU-Sondergipfel über Instrumente für mehr Wachstum sprechen. Sie bleibt aber bei ihrer Ablehnung von Eurobonds. Unmittelbar vor Beginn des Gipfeltreffens sagte sie am Mittwochabend in Brüssel: "Es geht darum, Wachstumsperspektiven auszuarbeiten". Dazu zählte Merkel die Vertiefung des Binnenmarktes und eine bessere Mobilität auf dem Arbeitsmarkt. Mehr[+]
Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Kompromissen im Kampf gegen die Schuldenkrise aufgefordert. "Wenn sie das nicht machen würde, wäre sie isoliert", sagte Schulz (SPD) am Mittwochabend unmittelbar vor dem EU-Sondergipfel in Brüssel. Mehr[+]
Mit dem europäischen Fiskalpakt kommen auf die Bundesländer schärfere Haushaltsvorgaben zu. Bund und Länder sollen verpflichtet werden, für die Haushaltsjahre ab 2014 Obergrenzen für die Kreditaufnahme sowie konkrete Pläne für den Abbau ihres "Strukturdefizits" Mehr[+]
Athen hat Medienberichte dementiert, denen zufolge sich die Euro-Länder auf einen Austritt Griechenlands aus dem Währungsraum vorbereiten sollen. "Solche Berichte sind nicht nur falsch, sie hindern die hellenische Republik die Herausforderungen in diesem kritischen Augenblick zu bewältigen", heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung des griechischen Finanzministeriums. Mehr[+]
Die Verabschiedung des Nachtragshaushalts der schwarz-gelben Koalition für dieses Jahr zur Finanzierung des dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM verzögert sich. Der Haushaltsausschuss des Bundestages vertagte am Mittwoch in Berlin eine Entscheidung und beschloss zunächst eine Expertenanhörung. Mehr[+]
