Die Unionsfraktion dringt auf zügige Entscheidungen für stärkere Sparanstrengungen beim hoch verschuldeten Euro-Partner Griechenland. Entscheidend sei, dass diese Woche die griechischen Parteien sich in einer unzweideutigen Weise verpflichten und die  mehr [+]

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In der Union ist eine Debatte über die mögliche Formation eines konservativen Parteiflügels in der CDU entbrannt.  mehr [+]

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will Anfang März den weiteren politischen Fahrplan für das laufende Jahr beraten. Die Spitzen von CDU, CSU und FDP treffen sich nach Informationen der dpa aus Koalitionskreisen am 4. März zur ersten Koalitionsrunde in diesem Jahr.  mehr [+]

Unionsfraktionschef Volker Kauder schließt eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms ESM über die bisher geplanten 500 Milliarden Euro hinaus nicht aus. Im Augenblick sehe er keine Notwendigkeit, aber er könne nicht ausschließen nach dem Motto:  mehr [+]

Der Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier, hat der SPD vorgeworfen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem bevorstehenden EU-Finanzgipfel in den Rücken zu fallen.  mehr [+]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Opposition aufgerufen, die angekündigte Neuausrichtung der Atompolitik mitzutragen. «Die Parteien sollten sich jetzt nicht in irgendwelche Diskussionen verstricken», sagte sie bei einem Wahlkampfauftritt.   mehr [+]

Es sind die ersten Wahlkampfauftritte der Kanzlerin nach der Reaktor-Katastrophe in Japan - und natürlich geht es fast nur um das Thema Atom.   mehr [+]

Gut anderthalb Wochen vor den Oberbürgermeisterwahlen in Weißwasser haben Vertreter der Stadtratsfraktionen und -gruppierungen von CDU, Klartext, SPD und FDP am Dienstag ihre Kritik an Oberbürgermeister Hartwig Rauh (parteilos) in einer gemeinsamen Pressekonferenz erneuert. „Die Zeit in Weißwasser ist reif für einen Neuanfang – und der ist nicht mit dem Amtsinhaber möglich“, so Andreas Friebel (Klartext).  mehr [+]

Die Frage, wie der Cottbuser Haushalt zu sanieren ist, entzweit die beiden großen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung. Ein Spar-Vorstoß von CDU, FDP und Frauenliste bekam im Parlament keine Mehrheit. Dazu fiel Finanzbürgermeister Holger Kelch (CDU) auch noch seinen eigenen Parteifreunden in den Rücken. Junge Union und der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Schierack üben hingegen an den Steuerplänen von SPD, Linken und Grünen scharfe Kritik.  mehr [+]